Verzicht auf Pläne für „Pflege-Riester“ ist Gebot der Vernunft

Verzicht auf Pläne für „Pflege-Riester“ ist Gebot der Vernunft

„Der voraussichtliche Verzicht auf einen ‚Pflege-Riester’ ist nur zu begrüßen“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag. „Wenn maßgebliche Koalitionskreise laut Medienberichten nun doch auf eine kapitalgedeckte Zusatzversicher ung in der Pflege verzichten wollen, entspricht das dem Gebot der Vernunft. Die Absicherung des Pflegerisikos muss weiterhin solidarisch erfolgen und darf nicht durch eine Privatisierung geschwächt werden, die letztlich auf eine Individualisierung des Pflegerisikos setzt..“

Die Volkssolidarität spreche sich dafür aus, die heute umlagefinanzierte Soziale Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung in der Pflege weiter zu entwickeln, betonte der Verbandspräsident. Die bisher allein auf Löhnen und Renten basierende Einnahmebasis der Pflegeversicherung könne so erweitert werden. "Die Trennung zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung muss überwunden werden. Dazu gehört die Schaffung eines Risikostrukturausgleichs. Dieser kann ähnlich wie heute bereits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die unterschiedliche Verteilung der Pflegerisiken in der Mitgliederstruktur beider Versicherungssysteme ausgleicht und eine gerechtere Verteilung der Einna hmen ermöglicht. Dafür spricht auch, dass in beiden Versicherungssystemen die gleichen Leistungen angeboten werden." Es könne nicht sein, dass die Soziale Pflegeversicherung Defizite verzeichne, während in der Privaten Pflegeversicherung wegen günstigerer Risikoabsicherungen zunehmend Überschüsse gebildet werden, so Winkler.

Er bezeichnete im Interesse einer guten Pflege auch Beitragserhöhungen als "akzeptabel", unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung und die Leistungen der Pflegeversicherung gerechter gestaltet werde. Die Volkssolidarität sei nicht gegen die Einführung einer Rücklage, um die Belastungen der Pflegeversicherung durch eine älter werdenden Bevölkerung abzusichern. Diese sollte aber unter dem Dach der Sozialen Pflegeversicherung aus Beitragsmitteln gebildet werden.

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser