Rente muss wieder Lebensstandard sichern

"Der Regierungsdialog Rente darf sich nicht mit Kosmetik begnügen", forderte das Mitglied des Bundesvorstandes der Volkssolidarität und Leiter der Arbeitsgruppe Sozialpolitik, Steffen-Claudio Lemme (MdB), am Dienstag. "Die gesetzliche Rente muss die wichtigste Quelle zur Sicherung des Lebensstandards im Alter bleiben. Sie darf nicht schleichend zu einer reinen Fürsorge-Leistung werden. Rente muss deutlich mehr sein als die heutige Grundsicherung im Alter. Es geht nich t nur darum, Armut im Alter zu vermeiden. Ziel ist eine gesicherte Lebensqualität für die ältere Generation, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann."

In einer Beratung Ende August zum Regierungsdialog Rente hatte die Arbeitsgruppe Sozialpolitik der Volkssolidarität den Sinkflug der Rentenleistungen kritisiert. Ursachen dafür seien Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sowie Kürzungen von Rentenleistungen, Nullrunden und Rente mit 67. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter abgesenkt werden, forderte das Gremium. Ansonsten drohe massive Altersarmut, insbesondere in Ostdeutschland. Dazu seien die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zu streichen. Die relativ niedrigen Zahlen bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter würden eine zunehmende Dunkelziffer älterer Menschen verdecken, die bereits in Armut leben. Wachsenden Belastungen bei Gesundheit und Pflege verschärfen die Situation weiter.
Lemme machte dringenden Handlungsbedarf in der Rentenversicherung deutlich. "Die Volkssolidarität setzt sich für eine Rente nach Mindesteinkommen ein, wie sie für Niedrigverdiener bereits für Zeiten bis Ende 1991 gilt. Damit dieser soziale Ausgleich greifen kann, muss er durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessere tarifliche Bindung der Betriebe flankiert werden. Dringend mahnen wir für Erwerbsgeminderte die Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 63. Lebensjahr sowie den Wegfall der Renten-Abschläge von bis zu 10,8 Prozent an. Für Langzeitarbeitslose brauchen wir eine vom Bund finanzierte Beitragsleistung. Die Streichung der bis Ende 2010 abgeführten Beiträge muss korrigiert werden, zumal die Bundesregierung wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente rigoros beschneiden will."
Das Vorstandsmitglied der Volkssolidarität erinnerte an die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte "Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West". Es müsse eine Lösung im Sinne des Einigungsvertrags von 1990 gefunden werden. "Das Ziel, annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse bei Löhnen und Renten in Ost und West herzustellen, darf nicht aufgegeben werden", betonte Lemme. "Notwendig ist ein fairer Interessenausgleich zwischen Älteren und Jüngeren sowie zwischen Ost und West, wie er mit dem ver.di-Modell vorgeschlagen wird. Das wäre ein zusätzlicher Beitrag, um massiver Altersarmut in Ostdeutschland entgegenzuwirken."

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser
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6. September 2011