Perspektiven durch arbeitsmarktpolitischen Wechsel schaffen

„Die Volkssolidarität fordert die Rücknahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, da er katastrophale Folgen für Langzeitarbeitslose haben würde.“ Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag zur Anhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Bundestags-Drucksache 17/6277) im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

"Wenn dieser Gesetzentwurf durchkommt, werden von der Arbeitsvermittlung künftig vor allem Arbeitslose profiti eren, die ohnehin bereits leicht vermittelbar sind. Diejenigen mit so genannten Vermittlungshemmnissen werden dann erheblich benachteiligt. Das trifft insbesondere Ältere, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke." Die weitere Reduzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, einschließlich im Bereich der Umschulung und Weiterbildung, führe dazu, dass immer weniger Arbeitslose eine Perspektive haben, wieder in eine existenzsichernde versicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen, kritisierte Winkler. Der ohnehin hohe Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit drohe sich weiter zu verfestigen. "Wir brauchen aber eine Arbeitsmarktpolitik für alle. Deshalb gehört die Volkssolidarität zu den Erstunterzeichnern eines entsprechenden, vom Paritätischen Gesamtverband initiierten Aufrufs."

Der Präsident der Volkssolidarität forderte zugleich einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel:
- In Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums muss erst recht in den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit investiert werden. Wann wenn nicht jetzt besteht die Chance, gerade diejenigen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die es besonders schwer haben, weil sie ohnehin oft einer Diskriminierung auf Grund besonderer Persönlichkeitsmerkmale ausgesetzt sind: Alter, Behinderung, chronische Erkrankung oder mangelnde Ausbildung.
- Dort, wo der erste Arbeitsmarkt keine ausreichenden Chancen bietet, muss ein gemeinwohlorientierter zusätzlicher Arbeitsmarkt mit existenzsichernder versicherungspflichtiger Beschäftigung mit dazu beitragen, eine Perspektive für Arbeitslose zu sichern - insbesondere in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit, vor allem in den neuen Ländern und Berlin.
- Bildung und Weiterbildung müssen verstärkt und mehr auf die realen Anforderungen des Arbeitsmarkts ausgerichtet werden. Dazu gehört z. B., die Umschulung zur Pflegefachkraft wieder verstärkt zu fördern und dafür einen Rechtsanspruch auf eine vollständige Finanzierung zu sichern. Dies wäre eine wichtige Maßnahme, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen.

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser
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5. September 2011