Ost-Rückstand bei Löhnen und Renten abbauen
Ost-Rückstand bei Löhnen und Renten abbauen
„Die Bundesregierung bleibt weiter gefordert, einen wirksamen Beitrag zum Abbau des immer noch erheblichen Rückstandes Ost bei Löhnen und Renten zu leisten“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Donnerstag. Er sagte das im Zusammenhang mit der Debatte des Deutschen Bundestages zum Jahresbericht „Stand der Deutschen Einheit 2011“ sowie zu rentenpolitischen Initiativen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE am 16. Dezember 2011.
"Der Auftrag des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet h at sich längst nicht erledigt", so der Verbandspräsident. "Im Gegenteil: Wir fordern verstärkte Anstrengungen zur Herstellung der Einheit im sozialen Bereich." Winkler erinnerte daran, dass gleiche Lebensarbeitsleistungen in Ost und West bei der Rente in den neuen Ländern und Berlin-Ost immer noch um 11,3 Prozent niedriger bewertet werden als in den alten Ländern. "Wir können nicht akzeptieren, dass dieser erhebliche Unterschied nur im Schildkrötentempo abgebaut wird. Die Älteren in den neuen Ländern anerkennen die seit 1990 erzielten Verbesserungen. Sie haben aber ein Recht darauf, eine gleichwertige Behandlung ihrer Lebensleistung in der Rente noch zu erleben." Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit würden die Lohnangleichung bremsen und damit auch die der Renten. "Es geht um Gerechtigkeit, um die Einlösung des Versprechens im Einigungsvertrag von 1990 und um eine Lösung, die die soziale Spaltung zwischen Ost und West beseitigt. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung die Menschen mit dem Hinweis vertröstet, sie prüfe und sie wolle das Thema im Regierungsdialog Rente behandeln. Bisher ist davon keine Spur zu sehen", kritisierte Winkler. Der Präsident der Volkssolidarität informierte, dass sich das von der Gewerkschaft ver.di initiierte "Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung Ost" Anfang Oktober d. J. mit einem Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt habe, um eine Lösung vorzuschlagen, die einen Interessenausgleich der Menschen in Ost und West vorsehe. "Dabei haben die Vorsitzenden der beteiligten Gewerkschaften, Sozialverbände und Seniorenorganisationen die Bundeskanzlerin an ihr Versprechen auf dem 9. Deutschen Seniorentag im Juni 2009 erinnert, eine entsprechende gesetzliche Regelung in der ersten Hälfte der 17. Wahlperiode auf den Weg zu bringen. Zugleich haben wir eine konstruktive Lösung vorgeschlagen, die das ver.di-Modell eines steuerfinanzierten Angleichungszuschlags mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Herstellung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost und West verbindet. Jetzt ist die Bundeskanzlerin am Zuge."
